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Bürgermeister fordern zeitnahe Grenzöffnungen


Zahlreiche Bürgermeister und Oberbürgermeister aus Südbaden fordern aktuell die sofortige Grenzöffnung zu Frankreich und der Schweiz zur Begrenzung sozialer und wirtschaftlicher Folgen. Auch Grenzach-Wyhlen ist von den Grenzschließungen massiv betroffen.

„Die Grenzschließungen im Dreiländereck waren im März zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein wichtiger Baustein, gerade angesichts des akuten Infektionsgeschehens im Elsass," so Grenzach-Wyhlens Bürgermeister Dr. Tobias Benz. Die Situation habe sich aber stabilisiert. Die Zahl der aktiven Infektionen gehe in Deutschland, Baden-Württemberg und auch in der Region zum Glück wieder kontinuierlich zurück.

"Einschränkungen – das gilt im Grenzverkehr genauso wie für fundamentale Grundrechte im Allgemeinen - müssen angemessen und verhältnismäßig sein und stets das mildeste mögliche Mittel darstellen", so Benz. Angesichts des Verlaufs der Corona-Pandemie sollten die Grenzschließungen zu Frankreich und der Schweiz möglichst zeitnah beendet werden. Ihre negativen Folgen stünden in keinem Verhältnis mehr zu dem von ihnen ausgehenden Nutzen. Die entstehenden familiären und zwischenmenschlichen Härten sowie die massiven wirtschaftlichen Folgen der Grenzschließungen seien immer deutlicher zu spüren.

"Das sonst pulsierende, grenzübergreifende Zusammenleben im Dreiländereck ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Dies darf kein Zustand für weitere Wochen oder gar Monate sein", erklärte der Bürgermeister. Wichtig sei es, gemeinsam mit den Schweizer und französischen Partnern ein sinnvolles Konzept für die Wiederöffnung der Grenzen zu erarbeiten. "Natürlich lässt sich eine zweite oder dritte Welle von Corona-Infektionen nicht ausschließen. Diese Problematik sollte dann aber im Rahmen grenzüberschreitender Zusammenarbeit gemeinsam in Angriff genommen werden.“