Neue Mitte Grenzach - Stellungnahme Bürgermeister Benz

Die Neue Mitte Grenzach ist eines der zentralen kommunalpolitischen Projekte der Gemeinde. Grundsätzliches Planungsziel der „Neuen Mitte Grenzach“ ist, eine attraktive neue Ortsmitte mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen, ein echtes Zentrum, in dem man gerne verweilt.  In den zurückliegenden Jahren wurde hier in mehreren Planungsschritten und unter enger Einbeziehung der Bürgerschaft ein Gesamtkonzept entwickelt, das nun kurz vor der Umsetzung steht. Ende 2023 soll mit dem Bau begonnen werden.

Seit einigen Tagen kursieren in unserer Gemeinde Gerüchte sowie ein anonymes Schreiben, in denen mit nicht zutreffenden Aussagen Stimmung gegen die Neuen Mitte gemacht wird. Im Folgenden unterziehen wir einige der darin geäußerten Behauptungen einem Faktencheck. Anhand der Pläne und den Verlinkungen zu den Original-Unterlagen kann sich jeder gerne auch ein eigenes Bild machen. Der gesamte Planungs- und Beteiligungsprozess war von Beginn an geprägt von hoher Transparenz und soll es auch bis zur Realisierung des Projektes bleiben.

Behauptung: Von dem ursprünglichen Konzept der Neuen Mitte ist nichts mehr übrig, es ist bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Richtig ist: Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Es besteht ein Maß an Übereinstimmung zwischen dem Wettbewerbsentwurf und der nun ausgeführten Planung, wie man sie bei kaum einem anderen derartigen Projekt findet. Diese wird im Folgenden belegt, wird aber auch unmittelbar beim Vergleich der Planungsstände 2016 – 2018 und 2022 deutlich (siehe Fotos unter dem Beitrag).

Ein kurzer Rückblick: Die Gemeinde startete 2014/15 nach dem Erwerb des Grundstücks mit einem umfangreichen, übrigens vom Land Baden-Württemberg ausgezeichneten Bürgerbeteiligungsprozess. Die Ergebnisse dieses Prozesses bildeten die Grundlage für eine städtebauliche Mehrfachbeauftragung. Diesen Planungswettbewerb hat ein junges Stadtplanungsbüro mit dem Entwurf „Stadthain“ gewonnen.  Der Gemeinderat bestätigte 2016 den Siegerentwurf des Wettbewerbs und beschloss, diesen zu einem sogenannten Rahmenplan weiterzuentwickeln. Der Rahmenplan arbeitete den Entwurf detailliert auf, bearbeitete etwa die Themen Verkehr und Erschließung und untersuchte mehrere Varianten für die Kita Neue Mitte (heute Bärenfels), die ein wichtiger Meilenstein in 2015 beschlossenen und seither schrittweise umgesetzten Masterplan für den Kita-Ausbau war. Der Rahmenplan wurde im Dezember 2018 vom Gemeinderat beschlossen und bildete dann eins zu eins die Grundlage für das Vergabeverfahren für die Suche nach einem Investor, der den städtebaulichen Entwurf realisiert.

Nach der Abklärung einiger planungsrechtlicher Details (Störfallthematik Industrie, Einzelhandel, Artenschutz, Lärm, Altlasten und Kampfmittel) startete im April 2021 das europaweite zweistufige Vergabeverfahren, das im Oktober 2022 abgeschlossen werden konnte. Es gibt einen Investor für die Tagespflege mit 18 Plätzen und das betreute Wohnen (26 Wohneinheiten) westlich des Hauses der Begegnung und einen Investor für die Neue Mitte selbst. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens wurden auf Basis der Detailplanungen die Bebauungspläne angepasst. Für das seniorengerechte Wohnen wurde dieser Prozess bereits abgeschlossen (Teilplan Südwest), für die Neue Mitte selbst läuft derzeit noch die Offenlage. Beide Bebauungspläne entsprechen bezüglich der Neue Mitte dem Rahmenplan. Der Bebauungsplan setzt den jeweiligen finalen Planungsentwurf beider Projekte planungsrechtlich um und bilden die Grundlage zur Erteilung der Baugenehmigung. Ein Vergleich der einzelnen Planungsschritte unterstreicht den hohen Grad an Übereinstimmung. Von einer „Verwässerung“ oder „Unkenntlichkeit des Konzeptes“ kann keine Rede sein. Es wird genau das umgesetzt, was in den zurückliegenden acht Jahren geplant, mehrfach mit großen Mehrheiten im Gemeinde beschlossen und in mehreren Runden (Planungswerkstätten, Themenspaziergänge, Öffentlichkeitsarbeit) auch mit der Bürgerschaft zurückgekoppelt wurde. Für die Qualität spricht auch, dass die Internationale Bauaustellung Basel (IBA), die 2022 zu Ende gegangen ist, dieses Projekt gelabelt hat.

Ziel der Gemeinde im Vergabeverfahren war übrigens nicht die Erzielung des maximalen Kaufpreises, sondern die Verwirklichung des städtebaulichen Entwurfs sowie die Sicherstellung der städtebaulichen Qualität.

Behauptung: In der Neuen Mitte Grenzach entstehen nur Luxuswohnungen.

Richtig ist: In der Neuen Mitte werden rund 80 Wohneinheiten zu marküblichen Kauf- und Mietpreisen entstehen. Von Luxuswohnungen kann definitiv nicht die Rede sein. Der Gemeinderat hat am 26. März 2019 über eine Sozialquote für die Neue Mitte Grenzach beraten und entschieden, für dieses Projekt keine festzulegen. Dies hatte aber folgenden Grund: Die Festlegung einer Sozialquote verringert den erzielbaren Kaufpreis und hat nur für den Zeitraum der Sozialbindung (in der Regel 15 Jahre) Bestand. Der Gemeinderat beschloss, die Mehreinnahmen aus dem Verzicht auf eine Quote in Höhe von rund 1 Mio. Euro als Eigenkapital der gemeindeeigenen Wohnbau zuzuführen. Mit diesen Mitteln soll dann an anderer Stelle von der Wohnbau sozialgeförderter Wohnraum geschaffen werden, der dauerhaft im Eigentum der Gemeinde verbleibt.

Behauptung: Im Stadthain wird es entgegen der ursprünglichen Planung keine Bäume geben

Richtig ist: Die Bäume sind ein zentraler Bestandteil des Konzeptes „Stadthain“, die natürlich realisiert werden. Im Textteil des Bebauungsplans sind die Bäume inklusive Größenanforderung und Anzahl als verpflichtendes Pflanzgebot explizit angeführt. Auf dem Platz selber wird ein großer technischer Aufwand betrieben, um auf der bis zu 1,20 Meter Überdeckung der Tiefgarage gute Bedingungen für das nachhaltige Wachsen der Bäume zu schaffen. Darauf legt die Gemeinde großen Wert. Zudem wird der zentrale Platz wie geplant autofrei und attraktiv möbliert werden, um Aufenthaltsqualität zu schaffen. Der Platz erhält in der Mitte eine wassergebundene Decke für ein angenehmes Mikro-Klima. Derzeit läuft die Detailplanung der Platzgestaltung.

Behauptung: Die Neue Mitte Grenzach wird ein „überregionaler Konsumtempel“

Im rechtskräftigen Regionalplan ist Grenzach-Wyhlen als sogenanntes Unterzentrum ausgewiesen. Als solches darf die Gemeinde, vereinfacht ausgedrückt, keine überörtliche Versorgungsfunktion wahrnehmen. Entsprechende Ansiedlungen von Einzelhandel könnten nicht genehmigt werden. Für die Neue Mitte Grenzach hat die Gemeinde mit einem Gutachten den Nachweis erbringen müssen, dass die geplanten Einzelhandelsnutzungen in den Ergeschosslagen eben keine überörtliche Versorgungsfunktion übernimmt oder aus den umliegenden Städten und Gemeinden Kaufkraft abzieht. Neben dem Einzelhandel wird in der Neuen Mitte auch ein gastronomisches Angebot geben. Der große Platz soll zum Verweilen einladen und bietet zudem Möglichkeiten für Feste und kulturelle Veranstaltungen.

Behauptung: Die Kita Bärenfels blickt zukünftig auf eine massive Wand und wird durch den Lärm der Anlieferung des Gewerbes beeinträchtigt.

Richtig ist: In der Tat sah der ursprüngliche Entwurf an der Grenze zum Kita-Außenbereich eine vierstöckige Fassade vor. Dies wurde zurecht kritisch gesehen. Im Zuge des Verhandlungsverfahrens im Rahmen der Vergabe wurden die oberen Geschosse deutlich nach hinten versetzt. Das Dach erhält in diesem Bereich zudem eine intensive Dachbegrünung. Zudem wurde abgestimmt, dass die Fassade des Erdgeschosses, etwa als Boulderwand, in den Außenbereich der Kita integriert wird. Hier laufen gerade noch die Detailplanungen. Im Norden und Süden bleibt die derzeit vorhandene Einfriedung des Kita-Außenbereichs bestehen. Die Anlieferung für das Gewerbe erfolgt in einer Einhausung, von der keine Beeinträchtigung der Kita ausgehen darf. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren muss hierzu ein Lärmgutachten von einem unabhängigen Sachverständigen erstellt werden.

Behauptung: Die Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder wird durch die zweijährige Baustelle gefährdet. Für die Schule bringt die Baustelle unzumutbare Belastungen mit sich.

Richtig ist: Eine derart große und komplexe Baustelle bringt natürlich Beeinträchtigungen mit sich, die sich bei allem Bemühen nicht gänzlich vermeiden lassen. Die Rettungszufahrten für Kita Bärenfels und die Schule sind aber natürlich zu jedem Zeitpunkt benutzbar. Das ist eine zwingende rechtliche Vorgabe. Die Baustelle muss vom Investor abgesichert werden, damit von Ihr keine Gefährdung ausgeht. Über Details der Baustelleneinrichtung werden nach Einreichung des Baugesuchs noch intensive Abstimmungen erfolgen. Im Vordergrund steht aber natürlich die Sicherheit der Kinder und aller Passanten. Die Schulwegplanung wird während der Bauphase und nach Inbetriebnahme der Neuen Mitte an die veränderten Bedingungen und neuen Wegebeziehungen angepasst werden. Lärmintensive Arbeiten werden so weit wie möglich in den Ferien und außerhalb der Unterrichtszeiten durchgeführt. Die Baustelle wird natürlich Rücksicht auf den Schul- und Kita-Betrieb nehmen, etwa hinsichtlich Schlaf- und Ruhezeiten. Vor dem Start der Baumaßnahme wird es, wie bei allen großen Baustellen in der Gemeinde, Informationsveranstaltungen für alle Betroffenen (Anlieger, Gewerbetreibende, Eltern von Kita und Schule, Lehrerinnen und Lehrer) geben.

Behauptung: Die Parkanlage Seidenweg wird überbaut.

Richtig ist: Durch das seniorengerechte Wohnen (Tagespflege und ambulantes Wohnen) westlich des Haus der Begegnung wird die Parkfläche kleiner. Die verbleibende Parkfläche wird aber überplant, in das Gesamtprojekt integriert und deutlich aufgewertet mit Angeboten für (Klein-)Kinder, Jugendliche und Erwachsene. In der Neuen Mitte selbst entstehen zudem neue Begegnungsflächen mit zusätzlicher Aufenthaltsqualität. Mit dem seniorengerechten Wohnen entstehen in zentraler Lage betreute Wohnangebote sowie die Tagespflege, was beides angesichts des demografischen Wandels dringend benötigt wird.

Behauptung: Das Außengelände der Kita Bärenfels wird kleiner und der untere Schulhof der Bärenfelsschule entfällt durch die geplante Bebauung.

Richtig ist: Der Außenbereich der im vergangenen Jahr eröffneten Kita wird von der Größe her so bleiben wie er derzeit ist. Er entspricht den Vorgaben für eine fünfgruppige Kita. Andernfalls hätten wir vom KVJS gar keine Betriebsgenehmigung für die Kita erhalten. Der untere Schulhof der Bärenfelsschule wird durch das südöstliche Baufeld zwar verkleinert. Zu bedenken ist aber, dass die Bärenfelsschule früher eine Grund- und Hauptschule, später Grund- und Werkrealschule war, und damit die Fläche für deutlich mehr Schüler ausgelegt war. Der obere Schulhofteil wurde von der Gemeinde übrigens bereits vor rund einem Jahr mit attraktiven Spielgeräten deutlich aufgewertet. Im unteren Schulhof wird ein 15 Meter breiter Schulhof bleiben. In diesem soll ein Minispielfeld mit Baden und Netz angelegt werden, vergleichbar mit dem Spielfeld, das derzeit am alten Sportplatz Wyhlen gebaut wird Dieses Spielfeld soll der Schule zur Verfügung stehen. Während des gesamten Planungsprozesses für die Neue Mitte gab es übrigens einen intensiven Austausch mit allen betroffenen Interessensgruppen.

Weitere Fragen oder Anmerkungen? Bitte gerne an buero-buergermeister(at)grenzach-wyhlen.de.

Detaillierte Informationen:

Link zum 2018 beschlossenen Rahmenplan zur Neuen Mitte:

https://grenzach-wyhlen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=25450&type=do

Link zum Bebauungsplan für die den nordwestlichen Teil des Gebiets:

https://grenzach-wyhlen-sitzungsdienst.komm.one/bi/vo0050.asp?__kvonr=4206

Link zum Bebauungsplan für das seniorengerechte Wohnen:

https://grenzach-wyhlen-sitzungsdienst.komm.one/bi/vo0050.asp?__kvonr=4130

Direkt nach oben