Newsletter zu aktuellen Themen

Im Rahmen der Vollausdeckung des Mitteilungsblatts informiert die Gemeindeverwaltung vier Mal pro Jahr übersichtsartig über aktuelle kommunalpolitische Themen.

Ausgabe Mai/2019

Aktuelles zur Umgehungsstraße B34neu, Bauabschnitt Wyhlen
Im September wird das Regierungspräsidium Freiburg mit dem Bau des Kreisels Gmeiniweg beginnen. Damit werden die Arbeiten an der Umgehungsstraße B34neu, Bauabschnitt Wyhlen nun endlich fortgesetzt. Dies ist aus Sicht der Gemeinde, die die eingetretenen Verzögerungen bei der Realisierung mehrfach gegenüber dem RP Freiburg kritisiert hatte, erfreulich. Die betroffenen Gewerbe- und Industriebetriebe sowie Anwohnerinnen und Anwohner werden rechtzeitig über den Ablauf der anstehenden Maßnahme am Gmeiniweg informiert werden. Nachdem das RP Freiburg in der Gemeinderatssitzung im Januar ausführlich über den aktuellen Stand, die Gründe der Projektverzögerung und die weitere Vorgehensweise in Sachen Umgehungsstraße B34neu informiert hatte, findet am Donnerstag, 11. Juli, eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zu dem Thema statt. Beginn ist um 19 Uhr im Haus der Begegnung.

Bewirtschaftung Parkplätze Bahnhöfe Grenzach und Wyhlen
Ab sofort werden an den beiden Bahnhöfen in Grenzach und Wyhlen jeweils drei Parkplätze mit einer maximalen Parkzeit von einer Stunde bewirtschaftet. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die Parkplätze am Bahnhof von Pendlern den ganzen Tag in Beschlag genommen werden und Reisende, die, häufig mit Gepäck, mit dem Auto zum Zug gebracht werden, weit entfernt parken müssen. Diese hat die Gemeindeverwaltung aufgegriffen und bei der unteren Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf eine entsprechende Genehmigung erstellt, die auch erteilt wurde. Unter dem Motto „Kiss&Ride“ stehen damit an beiden Bahnhöfen nun die jeweils ersten drei Parkplätze zum Bringen und Holen von Reisenden maximal eine Stunde zur Verfügung. Die Gemeinde hätte gerne eine maximale Parkzeit von 20 Minuten gehabt, allerdings ist dies nach der aktuellen Straßenverkehrsordnung nicht möglich und konnte deshalb von der unteren Straßenverkehrsbehörde nicht genehmigt werden.

Zaun im Freibad zum Rhein und Verbesserung Barrierefreiheit
Im Mai startet mit der Eröffnung des Freibads wieder das sommerliche Badevergnügen. Die Gemeinde hat für die neue Saison die Barrierefreiheit verbessert. Für rund 13.000 Euro wurden Toilette und Dusche behindertengerecht gestaltet. Die Maßnahme ging auf die Anregung einer Bürgerin zurück, die im Rollstuhl sitzt und sich im Arbeitskreis Barrierefreiheit engagiert. Sie berichtete aus ihren alltäglichen Schwierigkeiten bei der Badbenutzung. Zusammen mit Bauamt und Freibadleitung fand dann ein Ortstermin statt, bei der die Maßnahme besprochen und dann von Handwerksbetrieben umgesetzt wurde. Aus haftungsrechtlichen Gründen musste außerdem zum Rhein hin ein 1,20 Meter hoher Zaun installiert werden. Hintergrund ist aktuelle Rechtsprechung und entsprechende Hinweise der Versicherung der Gemeinde als Betreiberin des Freibads. Das Baden im Rhein auf der Höhe des Freibads war laut Verordnung der Gemeinde schon immer verboten. Hinweisschilder entlang des Rheinufers auf dem Freibadgelände brachten dies auch zum Ausdruck. Die Rechtslage stellt sich nun aber so dar, dass diese Schilder nicht ausreichen und die Gemeinde voll in der Haftung stehen würde, wenn ein Freibadbesucher vom Freibad aus den Rhein betreten und verunglücken würde. Das kann man sinnvoll oder nicht finden, ist aber der rechtliche Rahmen, den die Gemeinde Rechnung beachten muss und daher für diese Maßnahme um Verständnis bittet. Alternativ zum Zaun hätte das gesamte Rheinufer von Personal überwacht werden müssen, was nicht möglich ist. Neben der Rechtslage ist der Zaun auch ein Anliegen des Bäderteams. In jeder Saison gibt es Fälle, bei denen Kinder sich von ihren Eltern entfernen, an den Rhein gehen und an den Sandbänken am Ufer spielen, was aufgrund der Strömung und des schnellen Übergangs zu tieferen Bereichen sehr gefährlich ist. Aufgrund der Rechts- und Haftungslage wurde der Zahn an dem 650 Meter langen Uferstreifens installiert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 27.000 Euro.

Zuschussbewilligung für Erweiterung und Sanierung Schulzentrum
Die Gemeinde hat die Mitteilung bekommen, dass Grenzach-Wyhlen für die Sanierung des Schulzentrums aus dem Sanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg für Schulen einen Zuschuss in Höhe von 509.000 Euro erhält. Damit war der Förderantrag erfolgreich. Mit den Mitteln sollen unter anderem die naturwissenschaftlichen Fachräume von Realschule und Gymnasium grundlegend saniert und modernisiert werden. Zudem stehen Brandschutzmaßnahmen an. Nun steht noch der Zuschussbescheid für die Aufstockung und Erweiterung des Schulzentrums aus. Hier hat die Gemeinde Mittel aus dem Schulbauförderprogramm beantragt. Die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums ist in den kommenden vier Jahren eines der großen kommunalpolitischen Projekte und für die Gemeinde mit einem Umfang von 7,8 Mio. Euro (abzüglich Zuschüsse) ein finanzieller Kraftakt. Für ein modernes Bildungsangebot vor Ort ist das aber eine wichtige Investition, die zudem den Schulstandort langfristig sichert.

Planungswerkstatt Neue Mitte Wyhlen
In der Planungswerkstatt zur Neuen Mitte Wyhlen wurden Ende März vier Varianten für eine Bebauung des Grundstücks in der nördlichen Gartenstraße vom Planungsbüro Prof. Baldauf vorgestellt. Zwei Varianten sehen den Erhalt des Bestandsgebäudes vor, zwei den Abriss. Weitere Unterschiede sind die Tiefgaragenzufahrt (von Gartenstraße oder von Rheinstraße her), die Wegebeziehungen sowie die Anzahl der oberirdischen Stellplätze. Knut Maier vom Büro Baldauf stellte die einzelnen Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen vor. Im Anschluss daran konnten die rund 80 anwesenden Bürgerinnen und Bürger an vier Themeninseln zu den Themen "Architektur und Städtebau", "Nutzungsmöglichkeiten", "Verkehr" und "Kreuzungsbereich Abtsmatten/Gartenstraße" ihre Vorschläge, Ideen und Kritikpunkte einbringen. Die Ergebnisse der Planungswerkstatt werden nun aufbereitet und fließen direkt ein in die weitere Beratung im Gemeinderat. Nach der Sommerpause wird der neugewählte Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung treffen über die Bebauung nördliche Gartenstraße, die ein wesentliches Element der "Neuen Mitte Wyhlen" darstellt. Mit der Planungswerkstatt wurde an den umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozess 2015/2016 angeknüpft, dessen Ergebnisse und Vorschläge zum Teil bereits umgesetzt wurden (genossenschaflicher und sozialer Wohnungsbau in der südlichen Gartenstraße) oder bereits kurz vor der Umsetzung stehen, wie das Ärztehaus. Ein zentraler Platz in der nördlichen Hauptstraße mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten war ein weiteres zentrales Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses, der aus drei Quartiersspaziergängen, einer Planungswerkstatt, einer Online-Befragung, einer Postkartenaktion sowie einer Workshop mit Handel und Gewerbe bestand. Auf dem Grundstück in der nördlichen, das die Gemeinde für 1,5 Mio. Euro erwerben konnte, soll dieses Zentrum realisiert werden. Die in der Planungswerkstatt gezeigte Präsentation mit den vier Varianten ist auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Soziale Wohnungsbauprojekte
Angesichts des Anstiegs der Mieten und des absehbar weiter hohen Zuzugs in das Dreiländereck ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine der zentralen kommunalpolitischen Aufgaben. Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen tut hierfür einiges. In der Gartenstraße in Wyhlen wurde der Baugenossenschaft Grenzach-Wyhlen im Rahmen des "Bündnis für Wohnen" zum halben Bodenrichtwert ein Grundstück zur Verfügung gestellt, auf dem derzeit 30 sozial geförderte und 30 preisreduzierte Wohnungen errichtet werden. Die gemeindeeigene Wohnungs- und Grundstücks GmbH baut daneben ab Herbst dieses Jahres auf dem danebenliegenden Grundstück in der südlichen Gartenstraße in Wyhlen 21 sozial geförderte Wohneinheiten. Kürzlich hat der Gemeinderat über die Festlegung einer Sozialquote für das Projekt Neue Mitte Grenzach beraten. Eine Sozialquote von 10 oder 20 Prozent hätte 16 bzw. 32 sozial geförderte Wohneinheiten geschaffen, allerdings nur für den Bindungszeitraum der Förderung von 15-25 Jahren. Die Gemeinde hat von einer Beratungsfirma eine Wirtschaftlichkeitsstudie für die Neue Mitte Grenzach erstellen lassen: Die Vorgabe einer Quote von 20 Prozent hätte den erzielbaren Grundstückspreis für die Neue Mitte Grenzach um 2,5 Mio. Euro sinken lassen, da jeder Investor die Sozialquote in seine Kalkulation einpreist. Der Gemeinderat hat mehrheitlich dafür gestimmt, in der Neuen Mitte Grenzach auf eine Quote für sozialen Wohnungsbau zu verzichten und die damit erzielten Mehreinnahmen für Soziale Wohnungsbauprojekte an anderer Stelle einzusetzen. Die Idee ist, dass sie dort wirkungsvoller und vor allem auf Dauer ausgelegt sind. Wohnungen, die die gemeindeeigene Wohnbau oder die Baugenossenschaft bauen, sind dauerhafte Sozialwohnungen, auch über die Bindungszeit hinaus. Ein Rechenexempel: Mit den 2,5 Mio. Euro Mehreinnahmen aus dem Verzicht auf eine Quote für die Neue Mitte kann im Rahmen des Landesförderprogramms sozialer Wohnungsbau, für das 20 Prozent Eigenkapital benötigt werden, an anderer Stelle sozialer Wohnungsbau in einem Umfang von 12,5 Mio. Euro realisiert werden. Dies ist aus Sicht der Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit der nachhaltigere Weg.

Fertigstellung der Sanierung Bandweg
Der Bandweg zwischen Grenzach und Wyhlen wurde auf einer Länge von 640 Metern neu hergerichtet. Mit einem Bagger wurde der Belag zunächst abgeschält, ehe dann eine 30 Zentimeter dicke Deckschicht aus Kalkschotter und einem Mineralgemisch eingebaut wurde. Der Zustand des Weges, der bei Radfahrern und Fußgängern sehr beliebt ist, wurde wegen zahlreicher Löcher von einigen Bürgerinnen und Bürgern sowie von der IG Velo kritisiert. Mit der nun umgesetzten, 13.000 Euro teuren Maßnahme konnte der Bandweg deutlich verbessert werden und befindet sich nun wieder in einem guten Zustand. Die Alternative wäre eine Tragdeckschicht aus Asphalt gewesen, die aber mindestens 75.000 Euro gekostet hätte.
 
Themenvorschläge für die Verkehrsschau
Die nächste große Verkehrsschau findet im August 2019 statt. Vertreter der Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Lörrach, der Polizei, der Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderatsfraktionen nehmen dabei Verkehrsschwerpunkte bei einem Besuch vor Ort unter die Lupe. So sollen gefährliche Situationen entschärft und Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit erzielt werden. Neben Themen, die von der Verwaltung und aus dem Gemeinderat eingebracht wurden, sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, Vorschläge einzubringen, mit welchen verkehrlichen Problempunkten sich die Verkehrsschau beschäftigen sollte. Die Meldung ist bis Freitag, 31 Mail 2019 unter rathaus@grenzach-wyhlen.de möglich.