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Rheinvorland-West: Transparentes Änderungsverfahren


Rheinvorland-West: Transparentes Änderungsverfahren
 
Die Gemeindeverwaltung Grenzach-Wyhlen nimmt Stellung zu Vorwurf, beim Änderungsverfahren des Bebauungsplans Rheinvorland-West intransparent zu handeln. „Der Änderungsaufstellungsbeschluss des Bebauungsplans wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats im November 2017 gefasst“, erklärt Bürgermeister Tobias Benz. Dem zugrunde lag ein Eckpunktepapier, auf das sich Gemeinde und BASF im Rahmen der Abstimmungsgespräche geeinigt hatten und dem der Gemeinderat, nach erfolgter Beratung wiederum öffentlich, seine Zustimmung erteilte. Dieses Eckpunktepapier steht im Bürgerinfoportal des Gemeinderats zum Herunterladen jedem Interessierten zur Verfügung. Neben dem zukünftigen Umfang des industriellen Kerns  des Werksgeländes geht es bei dem Änderungsverfahren etwa um Fragen der Lärmkontigentierung sowie der Sicherung des Zugangs zum Rheins von der Grenzacher Ortsmitte. „Der Beschluss im November markierte den Einstieg in das sehr komplexe Änderungsverfahren. Die möglichen Anpassungen des Bebauungsplans orientieren sich an dem Eckpunktepapier. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aber noch nichts Konkretes, das man präsentieren könnte“, ergänzt Benz. Im Februar 2018 fand ein Abstimmungstermin zwischen Gemeinde und BASF statt, an dem auch die Stadt- und Fachplaner sowie die Rechtsberater teilgenommen haben. Dabei wurden verschiedene Arbeitsaufträge, etwa hinsichtlich erforderlicher Fachgutachten definiert und die Aufteilung der Verfahrenskosten besprochen. „Kommende Woche findet ein weiteres Treffen aller Beteiligten statt, bei dem auf Basis der vorliegenden fachlichen Stellungnahmen dann erstmals Vorschläge für konkrete Änderungen des Bebauungsplans ausgearbeitet und abgestimmt werden“, so der Bürgermeister. Diese Ansätze werden dann zeitnah im Gemeinderat vorgestellt und ausführlich, auch öffentlich, diskutiert werden. Wenn sie von dem Ratsgremium mitgetragen werden, münden sie dann in einem weiteren Schritt in einem förmlichen Entwurf für die Bebauungsplanänderung, Danach wird das förmliche Änderungsverfahren des Bebauungsplanes, wie im Baugesetzbuch, vorgesehen, schrittweise abgearbeitet. Auch hier hat die Öffentlichkeit wieder umfangreiche Gelegenheit, sich einzubringen. „Es gibt keinerlei Hinterzimmerabsprachen zwischen Gemeinde und BASF“, betont der Bürgermeister. Transparenz und die Möglichkeit zum öffentlichen Diskurs im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung über eine Bebauungsplanänderung sei ihm sehr wichtig und sei auch vollumfänglich gewährleistet. Dazu müssten aber erst einmal konkrete Änderungsvorschläge auf dem Tisch liegen. „Bei einem derart komplexen und schwierigen Verhandlungsverfahren kann es nicht ständig öffentliche Wasserstandsmeldungen geben. Es wird intensiv an dem Verfahren gearbeitet“, so Benz abschließend. Ziel der Gemeinde sei eine gute Lösung mit der BASF, die dem Unternehmen Entwicklungsperspektiven gebe, andererseits aber auch explizit die städtebaulichen Entwicklungsziele der Gemeinde berücksichtigt und eine wertschöpfende Entwicklung des Werksgeländes ermöglicht. Der Dialog zwischen Gemeinde und BASF entwickle sich positiv.

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