Nachricht

Öffentliche Bekanntmachung "Hörnle West"


Bürgermeisteramt Grenzach-Wyhlen 
Bauamt
Herr Räpple
AZ 621.41-81

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten der 2. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Hörnle West" in Grenzach mit örtlichen Bauvorschriften als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung/Umweltbericht


Der Gemeinderat der Gemeinde Grenzach-Wyhlen hat am 25. April 2017 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet
Hörnle West
nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Dieser Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan kann mit den örtlichen Bauvorschriften, Begründung sowie der Zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs 4 BauGB beim Bürgermeisteramt Grenzach-Wyhlen, Bauamt, Zimmer 2.04, Rheinfelder Straße 19 Ortsteil Wyhlen während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft erlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 29-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. 

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass Bebauungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, nach § 4 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nach § 4 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 GemO nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung  der Satzung verletzt worden sind, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde des Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr 2 GemO geltend gemacht worden, so kann nach § 4 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 GemO auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Grenzach-Wyhlen, den 05. Mai 2017
Dr. Benz, Bürgermeister