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Presseerklärung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen zum Thema „Sanierung Perimeter 2 Kesslergrube“


"Der Einsatz für den Totalaushub des BASF-Perimeters der Kesslergrube geht weiter" - Pressemitteilung zum Thema "Kesslergrube":
Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen bedauert die am 02.02. bekanntgewordene Erklärung des Regierungspräsidium Freiburg, nach der es beabsichtigt, die Genehmigung des Sanierungsplans der BASF für die Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen zu bestätigen. Zusammen mit dem renommierten Freiburger Umweltrechtler Professor Sparwasser hatte die Gemeinde Grenzach-Wyhlen eine umfangreiche Begründung des Widerspruchs gegen die von BASF geplante Einkapselung der Altlast im Februar 2015 beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht. Auch die Schweizer Nachbargemeinden Riehen und Muttenz sowie der BUND und die Bürgerinitiative Zukunftsforum beteiligten sich an dem Verfahren. „Wir haben auf über 60 Seiten sehr gute juristische und fachliche Argumente gegen die vom Landratsamt genehmigte Sanierungsvariante vorgebracht“, betont Bürgermeister Tobias Benz, der aus diesem Grund die Entscheidung des Regierungspräsidiums nicht nachvollziehen kann, diese aber erwartet hatte.
Der Totalaushub ist aus seiner Sicht die einzige nachhaltige und generationengerechte Sanierungsform des Perimeters 2 der Kesslergrube, der direkt zwischen Rhein und Wohnbebauung liegt. In den vergangenen zwei Jahren seit Einlegung des Widerspruchs sei mit jedem Tag mit dem Fortschreiten der Roche-Arbeiten der Gegensatz zwischen der nachhaltigen Sanierungsvariante des Totalaushubs in den Perimetern 1 und 3 und der von BASF geplanten Verkapselung der Altlast deutlicher offenbar geworden. „Insofern war es gut, dass das Regierungspräsidium sich zwei Jahre Zeit gelassen hat, unsere Argumente zu prüfen“, betont der Bürgermeister.
Die Verwaltung wird nun zusammen mit ihren Rechtsberatern die Begründung des Regierungspräsidiums sorgfältig analysieren. Dem Gemeinderat wird in der Sitzung am 14. Februar der Vorschlag unterbreitet werden, den Widerspruch aufrecht zu erhalten und den Verwaltungsgerichtsweg einzuschlagen. „Wir haben viel Zeit, Mühe und auch finanzielle Ressourcen in die Widerspruchsbegründung investiert. Die zusätzlichen Kosten für den nächsten Schritt halten sich in Grenzen“, betont er. Benz sieht den Einsatz für den Totolaushub als wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinde. Die Fläche sei viel zu wertvoll und vom Standort her viel zu sensibel als dass man dort eine gefährliche Altlast dauerhaft im Boden versiegeln sollte. Der Bürgermeister gibt sich kampfeslustig und wird sich daher weiter für die Sanierungsvariante des Totalaushubs einsetzen: „Der Degen ist geschliffen, wir gehen mutig in die nächste Runde.“
Der Grenzach-Wyhlener Rathauschef würde sich dabei über Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung freuen. „Statt nur die scheinbare Rechtslage zu referieren, erwarte ich von einem Umweltminister eigentlich Unterstützung unseres Einsatzes für den Totalaushub“, ergänzt Benz, der auch in Richtung BASF appelliert, sich freiwillig für die einzige nachhaltige und generationengerechte Sanierungsvariante zu entscheiden.
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