Haushalt 2019

Finanzsituation

Der Ergebnishaushalt 2019 sieht Erträge in Höhe von 35,96 Mio. Euro und Aufwendungen von 35,09 Mio. Euro vor. Aufgrund der hohen Steuerkraft des Jahres 2017 als Folge der Gewerbesteuernachzahlungen erhält die Gemeinde 2019 rund 2 Mio. Euro geringere Schlüsselzuweisungen vom Land. Um dies zu kompensieren, wurden umfangreiche Einsparungen im Haushalt vorgenommen.

Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung trägt erste Früchte. Diese bestand bisher zum einen aus Einnahmeverbesserung (Erhöhungen der Hebesätze Gewerbe- und Grundsteuer, Einführung Konzessionsabgabe Wasser, Anpassung Kindergarten- und Krippengebühren, Mensaessen, Eintritte Frei- und Hallenbad, Erhöhung Mieten von Hallen und öffentlichen Gebäuden, Erhöhung der Vergnügungssteuer u.a.) sowie aus Ausgabenkürzungen.

Seit Frühjahr 2018 tagt regelmäßig eine Haushaltsstrukturkommission, bestehend aus Verwaltung und Vertretern der Gemeinderatsfraktionen. Im Frühjahr 2019 erfolgte die noch ausstehende Anpassung der Friedhof- und Verwaltungsgebühren , die Kindergarten- und Krippenbeiträge stehen zum neuen Kindergartenjahr 2019/20 turnusmäßig zur Erhöhung an. Zudem wurde im Gemeinderat die Einführung einer Wettbürosteuer beschlossen. Eine neu geschaffene zentrale Vergabestelle konnte bei der Beschaffung bereits einige Einsparungen und Synergien erzielen.

Neben den niedrigeren Schlüsselzuweisungen wirkt sich im Jahr 2019 der Anstieg der Personalkosten negativ auf den Haushalt aus. Grund hierfür ist die Inbetriebnahme des Neubaus des Kindergarten Löwenzahns sowie die Fertigstellung der Erweiterung des Kinderhauses Wyhlen mit insgesamt 6 zusätzlichen Gruppen. Damit einher geht eine entsprechende Aufstockung des Betreuungspersonals um 15 Vollzeitstellen.
Der Fokus im Jahr 2019 liegt einerseits auf der Fertigstellung begonnener Projekte und Baumaßnahmen und ist darüber hinaus aufgrund der beschriebenen Rahmenbedingungen ein Sparhaushalt, der sich auf das Notwendige beschränkt.

Aufgrund der intensiven Konsolidierungsanstrengungen sieht der Haushalt nach Abschreibungen einen Überschuss im Ergebnishaushalt, was grundsätzlich positiv ist. Allerdings ist der Finanzierungsmittelbedarf weiter negativ in Höhe. Bei den Gewerbesteuereinnahmen sieht der Haushalt einen Ansatz von 9,5 Mio. Euro von einem konservativen Ansatz aus. Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist alternativlos und muss konsequent fortgesetzt werden muss. Neben weiteren Einnahmeverbesserungen liegt der Fokus zukünftig insbesondere auf einer konsequenten Ausgabenkritik sowie einer weiteren deutliche Differenzierung nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben der Gemeinde.

Dabei handelt es sich um wichtige Schritte auf dem langen Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. Einen wichtigen Beitrag hierfür wird, neben der konsequenten Aufarbeitung der finanziellen Altlasten (fehlende Jahresrechnungen, verschiedene Steuerthemen usw.) auch der weitere Auf- und Ausbau einer funktionierenden Kosten- und Leistungsrechnung und einer internen Haushaltsüberwachung leisten.

Im Kontext der vorhandenen liquiden Mitteln ist auch die Inwertsetzung gemeindeeigener Flächen in den Neuen Ortsmitten Grenzach und Wyhlen wichtig, um auf diese Weise Mittel für benötigte Investitionen zu generieren. Im neuen Gewerbegebiet Fallberg-Nord sowie auf den freien Flächen des BASF-Areals sollen perspektivisch zudem neue Betriebe angesiedelt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und auch die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen und die bestehende Abhängigkeit  von einigen wenigen großen Firmen zu verringern.

Die Unterhaltung der vorhandenen sehr guten Infrastruktur in Grenzach-Wyhlen bindet aber enorm viele finanzielle Mittel. Durch das sich abzeichnende weitere Wachstum der Gemeinde steigen einerseits die Steuerzuweisungen und die Infrastrukturkosten verteilen sich auf mehr Köpfe. Dies wirkt sich positiv aus, da Grenzach-Wyhlen eine öffentliche Infrastruktur (Hallenbad, Freibad, Hallen usw.) aufweist, die eigentlich der einer Kommune mit 20.000 bis 25.000 Einwohnern entspricht.
Neben der Unterhaltung schlagen sich die Investitionen in den erforderlichen Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur (Rechtsanspruch U3, Ganztagesgrundschule) entsprechend nieder.

Die ohnehin schon angespannte Haushaltssituation wurde dadurch weiter verschärft, dass die Gemeinde im Oktober 2017 eine Gewerbesteuernachzahlung aus einer Betriebsprüfung in Höhe von 7,2 Mio. Euro erhalten hat. Dies ist an sich eigentlich erfreulich. Das Problem ist aber, dass diese Nachzahlung unsicher ist, da sie nur unter Vorbehalt erfolgt, da die Steuerzahlung Teil von sogenannten Verständigungsverfahren ist: Die Bundesrepublik Deutschland verhandelt hier mit der Schweiz und den USA über Steuerzahlungen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen. Dabei geht es etwa um Fragen interner Verrechnungspreise. Wann diese Verfahren enden und wie sie ausgehen, kann nicht vorhergesagt werden. Es ist möglich, dass die Gemeinde Grenzach-Wyhlen die gesamte Summe oder Teile davon wieder zurückbezahlen muss. Dann allerdings nicht nur die Steuerzahlung selbst, sondern die Steuerzahlung sowie ein Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr. In der derzeitigen Niedrigzinsphase, in der die Gemeinde für Liquidität über einer Million Euro Negativzinsen von 0,1 Prozent pro Jahr an die Bank abführen muss, ist dies ein absurd hoher Zinssatz, der in Deutschland aber gesetzlich geregelt und daher nicht beeinflussbar ist. Verschärft wird die Problematik dadurch, dass es bereits 2012 im Zuge einer Betriebsprüfung eine unsichere Gewerbesteuerzahlung gab, deren Umfang bis Ende 2018 durch die Zinsen auf über 16 Mio. Euro angewachsen ist. Dieses ältere Verfahren endete im Mai 2019 mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde 5,9 Mio. zurückbezahlen muss und damit angesichts des im Raum stehenden Risikos mit einem blauen Auge davon kommt. Insgesamt hat sich durch den Abschluss des ersten Verfahrens das Rückzahlungsrisiko zum heutigen von 25 Mio. Euro uauf 9,3 Mio. Euro verringert, was aber noch immer erheblich ist.
Für die Gemeinde bedeutet die drohende Gewerbesteuerrückzahlung ein erhebliches Risiko. Im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) besteht ein Wahlrecht zur Rückstellungsbildung, um Vorsorge für mögliche zukünftige Belastungen im Zuge drohender Rückzahlungen zu treffen. Der Gemeinderat hat im Januar 2018 beschlossen, von diesem Wahlrecht Gebrauch zu machen und eine Rückstellung in Höhe von 50 Prozent des Risikos zu bilden, der in den kommenden Jahren die jeweils angefallenen Zinsen zugeführt werden. Auf landes- und bundespolitischen Bühne sowie bei den kommunalen Interessensvertretungen hat die Gemeinde auf die Thematik und das mit einer möglichen Rückzahlungsverpflichtung verbundene Risiko aufmerksam gemacht und wird dies weiter tun, um für Unterstützung bei die Bewältigung des Zinsrisikos einer möglichen Rückzahlung zu werben.

Überblick zentrale Projekte Haushalt 2019

  • Weitere Sanierung und Umbau Lindenschule zur Ganztagesgrundschule (500.000 Euro)
  • Fertigstellung Kindergarten Löwenzahn (1,9 Mio. Euro)
  • Anschaffung Feuerwehrfahrzeug HLF 20/20 (378.000 Euro)
  • Sanierung Hochrheinhalle (2. Bauabschnitt) 1,03 Mio. Euro
  • Sportstättenkonzept: Kunstrasenplatz (810.000 Euro)
  • Fertigstellung Erweiterung Kinderhaus (430.000 Euro)
  • Hochwasserschutzmaßnahmen (235.000 Euro)
  • Fertigstellung Verkehrsanlagen Neufeld-Süd (70.000 Euro)
  • Planungskosten Erweiterung Schulzentrum (180.000 Euro)
  • Planungskosten neuer Kindergarten Neue Mitte (70.000 Euro)
  • Sanierung Bahnhof Wyhlen (130.000 Euro)
  • Strategischer Grunderwerb (200.000 Euro)
  • Gehweg früherer Bahnübergang Hörnle (90.000 Euro)
  • Spielplatz Rührberg (40.000 Euro)
  • Neue Trafostation Hochrheinhalle (200.000 Euro)
  • Vergabeverfahren und Bebauungsplan Neue Mitte Grenzach (60.000 Euro)
  • Planungskosten Neue Mitte Wyhlen (25.000 Euro)
  • Neuanschaffung Buswartehäuschen (45.000 Euro)
  • Multimediaausstattung Schulzentrum (90.000 Euro)
  • Maßnahmen für Barrierefreiheit (25.000 Euro)