Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten Bebauungsplan "Kapellenbach-Ost"

Der Gemeinderat der Gemeinde Grenzach-Wyhlen hat am 15.12.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Kapellenbach Ost“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
 
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist.
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 15.12.2020.
  
Skizze BP Kapellenbach-Ost

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Kapellenbach Ost“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan kann einschließlich Begründung mit Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB beim Bauamt im Rathaus der Gemeinde in Grenzach-Wyhlen, Rheinfelder Straße 19, 79639 Grenzach-Wyhlen, Zimmer 2.04, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann (m/w/d) kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen eingeschränkten Zugänglichkeit des Rathauses ist die Einsicht während dieser Zeit mit telefonischer oder schriftlicher Voranmeldung unter Tel.: 07624/32-144 bzw. E-Mail: klemin@grenzach-wyhlen.de möglich.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eine Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
 
Ferner wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bei der Aufstellung dieses Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, die die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung sowie über die Genehmigung und die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss vor Ablauf der Jahresfrist beanstandet hat.
 
 
Grenzach-Wyhlen, den 15. Januar 2021
Dr. Tobias Benz, Bürgermeister
 

Anlagen