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Öffentliche Bekanntmachung Ausbau und Elektrifizierung Hochrheinbahn

Planfeststellungsabschnitt 2, Grenzacher Horn (Staatsgrenze) – Landkreisgrenze Lörrach/Waldshut

Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

i.V.m. §§ 72 ff Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG);

Erörterungstermin im laufenden Anhörungsverfahren

des Regierungspräsidiums Freiburg

Für den Planfeststellungsabschnitt 2 wurde am 17.09.2021 das Anhörungsverfahren eingeleitet und vom 28.09. bis 27.10.2021 bzw. in Rheinfelden bis zum 03.11.2021 die Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme durchgeführt.

Zur Fortsetzung der Anhörung findet am

Mittwoch den 09. November 2022
ab 9 Uhr, im Haus der Begegnung (Festsaal),
Scheffelstraße 3, 79639 Grenzach-Wyhlen

der Erörterungstermin statt.

Der Termin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen mit der Antragstellerin, den Gemeinden, den Behörden und Verbänden, den Betroffenen sowie mit den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.

Folgender Ablauf ist vorgesehen:

1.    Einführung in den Erörterungstermin

2.    Vorstellung des Vorhabens

3.    Kommunale Belange

4.    Grenzüberschreitende Belange

5.    Denkmalpflege

6.    Bodenschutz und Altlasten

7.    Forstrechtliche Belange

8.    Wasserrechtliche Belange

9.    Belange der Leitungs- und Netzbetreiber

Mittagspause ca. 13:00 bis 14:00 Uhr

(Ggfs. Fortsetzung der vor der Mittagspause vorgesehenen Belange)

10. Immissionsschutz (insb. Lärm, Erschütterung, Elektrosmog)

11. Private Belange

12. Natur- und Umweltschutz

13. Artenschutz

14. Sonstige Belange

Das Ende des Termins am Abend richtet sich nach dem zeitlichen Verlauf der Erörterung der Belange.

Weitere Informationen, zum Verfahren und zur Planung können auf der Projektseite im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/ über den Pfad „Themen / Planen und Bauen / Planfeststellungsverfahren Regierungsbezirk Freiburg“ oder über den Link

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/abt2/ref24/planfeststellung/

jeweils unter der Rubrik „Eisenbahnen“ abgerufen werden.

Diejenigen, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben, werden vom Erörterungstermin schriftlich benachrichtigt. Bei Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben, auf denen ein Vertreter benannt wurde, wird nur dieser benachrichtigt.

Es wird auf folgendes hingewiesen:

Die Teilnahme an dem Termin ist nicht verpflichtend. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Unabhängig von der Teilnahme wird die Planfeststellungsbehörde die im Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und über diese entscheiden.

Die Einwendungsfrist für den Planfeststellungsabschnitt 2 ist am 29.11.2022 für Grenzach-Wyhlen und Schwörstadt bzw. 06.12.2022 für Rheinfelden abgelaufen. Alle erst danach eingegangenen Einwendungen sind, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, verspätet und können im Planfeststellungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Vertretung durch einen Vertreter ist möglich. Die Vollmacht ist in diesem Fall spätestens im Termin schriftlich zu übergeben. Auf Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben benannte Vertreter benötigen keine Vollmacht.

Wurde auf Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben ein Vertreter benannt, erfolgt unabhängig von der Teilnahmemöglichkeit der Unterzeichnenden die Erörterung in der Regel nur mit dem Vertreter.

Mit dem Schluss des Erörterungstermins ist das Anhörungsverfahren beendet.

Durch die Teilnahme am Termin entstehende Aufwendungen (auch für einen Bevollmächtigten) können nicht erstattet werden.

Die Erörterungsverhandlung ist nach Verfahrensrecht grundsätzlich nicht öffentlich. Es ist aber zulässig und vorgesehen öffentlich zu verhandeln, soweit keiner der Beteiligten widerspricht.

Die Erörterung stellt, sofern und soweit diese unter Zulassung der Öffentlichkeit durchgeführt wird, die Erörterung der von der betroffenen Öffentlichkeit erhobenen Einwendungen im Sinne von § 18 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i. V. m. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz dar.

Die Bestimmungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sind zu beachten.

Informationen zum Datenschutz finden Sie auf unserer Internetseite unter

www.rp-freiburg.de/datenschutz-planfeststellung. Auf Wunsch werden diese Informationen in Papierform versandt.

Grenzach-Wyhlen, den 21.10.2022                                                                         Regierungspräsidium Freiburg

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