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Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg

Die DSM Nutritional Products GmbH, Emil-Barell-Straße 3, 79639 Grenzach-Wyhlen beantragt die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8, 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Einleitung von Abwasser aus der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage (ARA) mit einer Menge von bis zu 12.000 m³/d (pro Tag) in den Rhein sowie zur Einleitung von Kühlabwasser mit einer Menge von bis zu 180.000 m³/d und Niederschlagswasser in den Rhein bei Rhein-km 159,922, Rhein-km 160,191 und Rhein-km 160,198.

Die DSM Nutritional Products GmbH stellt auf dem Werksareal vorwiegend naturidentische Vitamine und deren Vorprodukte für die Futtermittel-, Lebensmittel- und kosmetische Industrie in chemischen und biochemischen Großanlagen auf einem Werksareal bzw. Industriepark von ca. 31,3 ha (inklusive des von Roche und Bayer genutzten Teils) her. Alle Chemieabwasserströme werden in der ARA zusammengeführt. Kühl- und Niederschlagswasser werden direkt in den Rhein eingeleitet. Stark belastete Abwasserströme werden in der LOPROX-Anlage vorbehandelt.

Aufgrund Fristablaufs der bisherigen wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf die weitere Einleitung einer Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8, 10 WHG. Die tägliche Menge des Abwassers erhöht sich sowohl beim gereinigten Abwasser als auch beim Kühl- und Niederschlagswasser gegenüber der bisherigen Einleitung. Zudem werden Grenzwerte nach den Vorgaben der Abwasserverordnung beantragt.

Das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Behörde führt das Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 2 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV) durch. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 IZÜV ist die Öffentlichkeit entsprechend § 10 Abs. 3, 4 und 6 des BImSchG sowie den §§ 9, 10 und 14 bis 19 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) zu beteiligen. Aufgrund der Grenznähe zur Schweiz erfolgt eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 5 IZÜV.

Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Auslegung des Antrags und der Antragsunterlagen wird durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt und erfolgt von

Montag, den 31.01.2022, bis einschließlich Montag, den 28.02.2022,

auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Freiburg www.rp-freiburg.de unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/service/bekanntmachungen/ unter „Wasserrechtliche Verfahren“ (§ 3 Abs. 1 PlanSiG). Zudem liegen der Antrag und die Antragsunterlagen während des Zeitraums bei den folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus (§ 3 Abs. 2 PlanSiG):

1. Gemeindeverwaltung Grenzach-Wyhlen, Rathaus II, Rheinfelder Straße 19, Eingangsbereich, 79639 Grenzach-Wyhlen, Klingel am Hintereingang am Parkplatz benutzen, hier können Sie sich gerne zuvor anmelden unter 07624/32-0 oder deschler@grenzach-wyhlen.de. Für den Zugang zum Gebäude ist die Vorlage eines 3G-Nachweises (geimpft, genesen oder negativ getestet) und eines Passes oder Personalausweises erforderlich.

2. Regierungspräsidium Freiburg, Schwendistraße 12, Eingangsbereich, 79102 Freiburg i. Br. Der Zugang zum Dienstgebäude ist derzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Einen Termin können Sie unter 0761/208-2062 oder referat54.1@rpf.bwl.de vereinbaren.

Einwendungen gegen das Vorhaben können von

Montag, den 31.01.2022, bis einschließlich Donnerstag, den 31.03.2022,

(Einwendungsfrist) schriftlich bei den oben genannten Stellen oder elektronisch beim Regierungspräsidium Freiburg (abteilung5@rpf.bwl.de) erhoben werden. Die Einwendungen müssen die vollständige Adresse der Person, die Einwendungen erhoben hat (Einwender), enthalten. Eine schriftliche Einwendung muss unterschrieben sein.

Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren.

Die Einwendungen werden der Antragstellerin und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Sofern Einwendungen erhoben werden, entscheidet das Regierungspräsidium Freiburg nach Ablauf der Einwendungsfrist und nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welcher Form ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-freiburg.de unter „Service“ - „Bekanntmachungen“ - „Wasserrechtliche Verfahren“ und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt gemacht.

Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am

Mittwoch, den 27.04.2022, Beginn 10.30 Uhr

im Haus der Begegnung, Festsaal, Scheffelstraße 3, 79639 Grenzach-Wyhlen statt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Findet die Erörterung statt und kann sie am ersten Tag nicht abgeschlossen werden, so wird sie an dem folgenden Werktag fortgesetzt. Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden dort, auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Die Entscheidung über den Antrag wird auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-freiburg.de unter „Service“ - „Bekanntmachungen“ - „Wasserrechtliche Verfahren“ und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Verfahren von Referat 51 (Recht und Verwaltung) und Referat 54.1 (Industrie/ Schwerpunkt Luftreinhaltung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an die Vorhabenträgerin und ihre Beauftragten sowie die fachlich mit dem Verfahren befassten Behörden zur Auswertung weitergegeben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Erfüllung unserer Aufgabe als zuständige Behörde für das wasserrechtliche Verfahren erforderlich und erfolgt auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) i. V. m. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 e) DSGVO. Sowohl die Vorhabenträgerin als auch deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Freiburg (u. a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar über den Link in der Fußzeile der Internetseite www.rp-freiburg.de oder unter

https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/_DocumentLibraries/DSE/A-01.pdf

Freiburg, den 21.01.2022

Regierungspräsidium Freiburg

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