Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten des Bebauungsplans "Oberdorf"

Der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen hat am 30.06.2020 in öffentlicher Sitzung den im vereinfachten Verfahren gemäß § 9 (2b) BauGB i.V.m. § 13 BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Oberdorf“ gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 2,61 ha und ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

BP Oberdorf neu

Der Bebauungsplan „Oberdorf“ tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft.
 
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung beim Bauamt im Rathaus der Gemeinde in Grenzach-Wyhlen, Rheinfelder Straße 19, 79639 Grenzach-Wyhlen, Zimmer 2.04, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann (m/w/d) kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen.
Aufgrund der Covid 19-Pandemie und der damit verbundenen eingeschränkten Zugänglichkeit des Rathauses ist die Einsicht während dieser Zeit mit telefonischer oder schriftlicher Voranmeldung unter Tel.: 07624/32-144 bzw. E-Mail: klemin@grenzach-wyhlen.de möglich.
 
Auf die Vorschriften des § 44 (3) S. 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 (4) BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 (1) BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
1.      eine nach § 214 (1) S. 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.      eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
3.      nach § 214 (3) S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 (4) GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1.      die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2.      der Bürgermeister dem Beschluss gemäß § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 (4) S. 1 GemO BW Jedermann (m/w/d) diese Verletzung geltend machen.

Grenzach-Wyhlen, den 24. Juli 2020                      
Dr. Tobias Benz, Bürgermeister

Anlagen