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Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Kreisverkehr Gmeiniweg“,Gemarkung Wyhlen

Der Gemeinderat der Gemeinde Grenzach-Wyhlen hat am 28.09.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Kreisverkehr Gmeiniweg“ nach § 10 Baugesetz (BauGB) als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist.

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 06.08.2021.

BP Gmeiniweg Skizze

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung, Umweltbericht und Artenschutzbericht nach § 10 Abs. 4 BauGB bei der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, Bauamt, Zimmer 2.04, Rheinfelder Straße 19 Ortsteil Wyhlen während den üblichen Dienststunden werden. Aufgrund der derzeitigen Corona-bedingten Einschränkungen sind die an den Eingangstüren zu den Rathäusern beschriebenen Maßnahmen einzuhalten. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass Bebauungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, nach § 4 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nach § 4 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 GemO nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann nach § 4 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 GemO auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Grenzach-Wyhlen, den 22. Oktober 2021                      Dr. Tobias Benz, Bürgermeister

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