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Bebauungsplan "Güterstraße", erneute Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit

Öffentliche Bekanntmachung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Güterstraße“ im Regelverfahren;

·         Billigung des Entwurfs zur erneuten Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 4a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Grenzach-Wyhlen hat am 27.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Güterstraße“ gefasst.

In der Zeit von 06.09.2021-08.10.2021 wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. In derselben Zeit fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Im Zeitraum vom 16.05.2022 – 24.06.2022 fand im Rahmen der Offenlage die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit statt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Grenzach-Wyhlen hat am 26.07.2022 in öffentlicher Sitzung die im Rahmen des Verfahrens eingegangen Stellungnahmen behandelt, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Güterstraße“ gebilligt und die Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die erneute Offenlage wird aufgrund textlicher und zeichnerischer Änderungen durchgeführt. Die Änderungen betreffen die Festsetzung zu versickerungsfähigen Oberflächenbefestigungen. Des Weiteren wurden die in der Planzeichnung festgesetzten Stellplätze näher Richtung Norden an die Güterstraße herangerückt sowie weitere Bemaßungen eingefügt.

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die erneute Offenlage wird auf die in den Dokumenten markierten Änderungen beschränkt. Es erfolgt eine verkürze erneute Offenlage.

Geltungsbereich des Plangebiets

Das Plangebiet befindet sich in der Güterstraße, nördlich der Bahngleise. Es wird begrenzt durch die Güterstraße im Norden und die nördlich daran anschließende Bebauung, welche überwiegend Wohnhäuser und eine gemischte bauliche Nutzung verzeichnen. Im Süden befinden sich die Bahngleise sowie südlich gelegene großflächige Gewerbe- und Industriegebiete. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst konkret das Flurstück Nr. 449/21 und beträgt rd. 3.482 m².

BP Güterstraße Plan

Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Güterstraße“ (ohne Maßstab)

Anlass, Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung

Auf der Suche nach einer geeigneten Fläche zur Errichtung einer Wärmzentrale ist die Ener-gieDienst AG auf eine zum Verkauf stehende, ungenutzte Freifläche in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Grenzach aufmerksam geworden und erwarb Ende 2019 das Grundstück in der Güterstraße. Dieses befindet sich in zentraler Lage, östlich des Bahnhofes sowie süd-östlich des Entwicklungsgebietes „Neue Mitte“, und eignet sich zur Errichtung einer Wärmezentrale, welche die EnergieDienst AG betreiben wird. Darüber hinaus bietet das Grundstück großes Potenzial für Dienstleistungen und Gewerbe in Kombination mit Handel. Seitens der EnergieDienst AG sind des Weiteren die Unterbringung größerer (Büro-)Räumlichkeiten für eine Sozialstation sowie ein Getränkemarkt und weiterer Gewerbe- sowie Dienstleistungsflächen vorgesehen.

Das Grundstück in der Güterstraße mit der Fl.nr. 449/21 liegt teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortszentrum Zielmatten“. Der östliche Teilbereich liegt allerdings im unbeplanten Innenbereich. Die Gemeinde beabsichtigt daher, einen neuen, vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Bauvorhaben aufzustellen.

Externer artenschutzrechtliche Planausgleich:

Die Kompensation des Planeingriffs findet auf der Gemarkung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen in Teilen auf den Flurstücken 3559, 3561/1, 3566, 3567, 3568 statt. Die externe Ausgleichsfläche liegt am östlichen Ortsrand der Gemeinde, südlich der Bahnlinie und nördlich des Gewanns „Beim Auhof“.

BP Güterstraße Gebiet

Fläche für den artenschutzrechtlichen externen Ausgleich entlang der Bahnlinie (Quelle: Geoportal BW; ohne Maßstab)

Für den baurechtlichen Planausgleich sind 1.857 Ökopunkte auszugleichen, die über die Maßnahmen AZ 336.02.020.08 „Aufwertung Magerrasen basenreicher Standorte“ umgesetzt werden.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften liegt in der Zeit von

Montag, den 05.09.2022 bis einschließlich Montag, den 19.09.2022

beim Rathaus Haus Nr. 19 der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, Rheinfelder Straße 19, 79639 Grenzach-Wyhlen, im 1. OG vor Zimmer Nr. 2.04 zu den üblichen Dienststunden öffentlich aus..

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zudem auf der Homepage der Gemeinde Grenzach-Wyhlen (https://www.grenzach-wyhlen.de/bekanntmachungen) abrufbar sowie über das zentrale Internetportal des Landes (Link – in BW: https://www.uvp-verbund.de/) abrufbar.

Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Güterstraße“ umfasst:

  • Zeichnerischer Teil
  • Textteil, bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen, Hinweisen und örtlichen Bauvorschriften
  • Begründung
  • Vorhaben- und Erschließungsplan
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASVP, Stand: 13.11.2018)
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung inkl. Reptilienschutzkonzept (saP, Stand: 05.04.2022)
  • Schwingungstechnische Untersuchung (Stand: 17.12.2021)
  • Schalltechnische Untersuchung (Stand: 15.07.2021)
  • Gutachterliche Stellungnahme im Zusammenhang mit „angemessenen Sicherheitsabständen“ für den Betriebsbereich der DSM Nutrition Products GmbH (Stand: 23.04.2021)
  • Zusammenstellung des Abwägungsmaterials aus der frühzeitigen Beteiligung Zusammenstellung des Abwägungsmaterials aus der Offenlage

Bestandteil der Unterlagen sind darüber hinaus bereits vorliegende u.a. umweltbezogene Stellungnahmen von Privaten, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, welche im Rahmen der Beteiligungen eingingen, zu folgenden Themen:

  • Erdgasversorgung
  • Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn
  • Immissionsschutz (Lärm, Erschütterungen, elektromagnetische Felder)
  • Denkmalpflege und Denkmalschutz
  • Kommunale Abwasserbeseitigung und Versickerung
  • Höhenregelung der Gebäude sowie Stellplätze
  • Verkehrssicherheit
  • Löschwasserversorgung,
  • Störfallbetrieb Nutritional Products GmbH (DSM)
  • Wasserver- und -entsorgung
  • Berücksichtigung geplanter Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn
  • Artenschutzrechtliche Ausgleichsflächen
  • Dimensionierung des Randsortiments für den Getränkemarkt
  • Zu- und Durchfahrten für Feuerwehr und Rettungsdienst
  • Brandschutz

Die Stellungnahmen können in ihrem genauen Wortlaut der tabellarischen Zusammenstellung des Abwägungsmaterials entnommen werden.

Weiterhin sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

  • Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern, Pflanzen und Tiere inkl. biologischer Vielfalt, Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Mensch, Kultur und sonstige Sachgüter.
  • Tiere und Pflanzen: es liegen eine ASVP, eine saP sowie ein Reptilienschutzkonzept vor, die die betroffene Flora und Fauna bewerten und Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich aufzeigen. Im B-Plan wurden Festsetzungen zur Vermeidung und zum Ausgleich getroffen.
  • Mensch: Es liegen eine schwingungstechnische und schalltechnische Untersuchung vor sowie eine gutachterliche Stellungnahme im Zusammenhang mit „angemessenen Sicherheitsabständen für den Betriebsbereich der DSM Nutrition Products GmbH vor. Im B-Plan wurden Festsetzungen zum Schutz vor Schienen- und Verkehrslärm, Erschütterungen und zum Schutz im Fall eines Störfallereignisses getroffen.
  • Kultur- und sonstige Sachgüter: Der Bebauungsplan berücksichtigt die Lage des Kulturdenkmals innerhalb des Geltungsbereichs, die der Denkmalschutzliste entnommen wurde.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen gegenüber der Gemeinde Grenzach-Wyhlen abgegeben werden.

Anschrift und Kontaktdaten lauten:

  • Postalische Anschrift sowie mündliche Vorsprache: Hr. Deschler, Bauamt, Gewerbestraße 1, 79639 Grenzach-Wyhlen, +49 7624 32-108
  • E-Mail: deschler@grenzach-wyhlen.de
  • Fax: +49 7624 32-211

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Gemeinde Grenzach-Wyhlen, den 26. August 2022

Dr. Benz

Bürgermeister

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